Die X Lügen von Mobimo und Stadt Zürich…
…welche von den Medien unhinterfragt nachgeplappert wurden
Hier eine kleine Auffrischung, gespickt mit etwas juristischem Hintergrund und Faktenlage.
- Lüge#1: “Mobimo besitzt Abbruchbewilligung für Labitzke-Areal” – Tatsache ist: Es gibt keine “rechtsgültige Abbruchbewilligung”, um seine Gebäude abzureissen braucht ein Eigentümer aufgrund der umfassenden Schweizerischen Eigentumsrechte gar keine Abbruchbewilligung – jedoch im Rahmen eines Neuprojekts beginnt der Neubau mit dem Abriss, wofür es eine Baubewilligung braucht. Über diese verfügt Mobimo nicht!
- Lüge#2: “Mobimo muss Altlasten sanieren” – Tatsache ist: Das Labitzke-Areal ist keine Altlast, sondern gemäss Altlastenverordnung weder sanierungsbedürftig noch überwachungsbedürftig. Für Mobimo/Stadt Zürich dient die Altlastensanierung lediglich als Vorwand.
- Lüge#3: ″Für Mobimo war es wegen der Besetzung unmöglich, die Baugespanne auszustecken” – Tatsache ist: Mobimo hat weder mit MieterInnen noch BesetzerInnen Kontakt aufgenommen, um den Zugang zum Areal für die Aussteckung anzufragen. Aussteckungen auf bebautem Gelände ist Routinesache und wäre kein Hindernis gewesen.
- Lüge#4: “Mobimo verfügt über eine Bewilligung zum Abriss/Neuprojekt” – Tatsache ist: Mobimo hat das Neuprojekt weder ausgeschrieben noch ausgesteckt, was zwingend ist für ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Ein Baugesuch bei den Behörden alleine reicht nicht.
- Lüge#5: “Kein Abriss auf Vorrat” – Tatsache ist: Mobimo und Stadt Zürich lügen: Der Abbruch und Neubau von Gebäuden ohne rechtsgültige Baubewilligung ist Abriss auf Vorrat per excellence – Mobimo/Stadt Zürich brechen somit mit einem Grundsatz, der sich seit den 60er, 80er, 90ern (“Zürn brennt”) etabliert hat.
- Lüge#6: “Es wird auf dem Labitzke-Areal keine Brache geben” – Tatsache ist: Da gemäss Mobimo/Stadt Zürich tatsächlich “Altlasten” ausgehoben werden müssen, kann aus logistischen Gründen keine Aussteckung erfolgen. Wenn mal die Aussteckung/öffentliche Ausschreibung erfolgt, beginnt die Rekursfrist – die wird es sicherlich geben!
Abgekupfert von der AL (jap, das sind die mit dem Wolf): Anatomie eines vorzeitigen Abbruchs
Mercischön! (für den Artikel, nicht für die Räumung)
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